Bundestagswahl 2025
Heute wurde bekannt, dass man sich im Kabinett SPD – Grüne – FDP auf den Termin 28. September 2025 für die nächste Bundestagswahl verständig hat.
Jetzt ist der Bundestagspräsident, Frank-Walter Steinmeier, an der Reihe, um den endgültigen Termin festzulegen.
Laut Artikel 39, Satz 1 Grundgesetz gilt:
… Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. …
Da der 20. Deutsche Bundestag am 26. Oktober 2021 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat, wäre der frühstmögliche Termin der 27. August 2025, der späteste Termin der 26. Oktober 2025.
Laut Paragraph 16 Bundeswahlgesetz gilt:
Der Bundespräsident bestimmt den Tag der Hauptwahl (Wahltag). Wahltag muß ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein.
Darüber hinaus findet die Bundestagswahl i.d.R. außerhalb der Sommer-Schulferien statt. Da die Sommerferien 2025 am 15.09.2025 mit dem letzten Ferientag in Bayern enden werden, ist ein Wahltermin vor Sonntag, den 21.09.2025 ungeeignet.