Noch 10 Tage bis zur Bundestagswahl 2025
Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl; die CDU führt klar mit gut 30 % der Stimmen, gefolgt von der AfD mit etwa 20 %; es folgen SPD und Grüne mit jeweils etwa 14 % und die Linke mit 6 %; BSW und FDP schaffen es wohl mit weniger als 5 % nicht in den neuen Bundestag.
In München fährt ein junger Afghane mit einem Pkw in die Menschenmenge einer Demo und verletzt dabei mind. 30 Menschen, einige von ihnen schwer. Der Fahrer wurde festgenommen. Er war als unbegeleiteter minderjähriger Flüchtling Ende 2016 nach Deutschland gekommen, sein Asylantrag wurde 2020 endgültig abgelehnt, er hätte ausreisen sollen. Er war in Deutschland durch die Stadt München zuletzt geduldet, durfte arbeiten und wartete auf eine Verlängerung seines Aufenthaltstitels. Nun hat er durch seine Tat die Diskussion über Migration in Deutschland neu entfacht, sie wird das beherrschende Thema bis zur Bundestagswahl bleiben – unabhängig davon, wie viele Menschen auch weiterhin gegen Rassismus, Faschismus, die AfD sowie die Steigbügelhalter von CDU/CSU auf die Straßen gehen werden.
Im ZDF gab es heute Abend eine Diskussion mit Bundeskanzler Scholz, Oppositionsführer Merz, Wirtschaftsminister Habeck sowie Kanzlerkandidatin Weidel. In den Kommentaren auf Mastodon wurden inbesondere die Äußerungen von Weidel als irrational beschrieben. Ich habe mir abgewöhnt, solche Sendungen zur verfolgen, da ich mir keinen Erkenntnisgewinn hiervon verspreche.