Rostock: Demo gegen G8-Gipfel
Ok, scheinbar gab's heute – außer dem EM-Qualifikationsspiel zwischen Deutschland gegen San Marino (bei Wikipedia kriegt man auch raus, wo dieses Land liegt) – nur ein Thema: die Demonstration gegen den G8-Gipfel in Rostock.
Ok, die Veranstalter der Demo sagen, die Polizei habe sich nicht deeskalierend verhalten, eher provoziert, ein Polizeisprecher gibt hingegen an, die Polizei habe sich zurückgehalten und erst eingegriffen, nachdem es zu Übergriffen auf einzelne Beamte gekommen sei.
Wie immer bei solchen Vorgängen behauptet jede Seite, die andere hätte zuerst angefangen und man hätte letztlich nur reagiert! :-(
Es ist unbestritten, daß das Gewaltmonopol in unserer Republik allein in den Händen des Staates (bzw. seiner entsprechenden Organe) liegt. Die Angriffe der Mitglieder des sog. Schwarzen Blocks sind daher aus Prinzip zu verurteilen, weil diese "Radaubrüder" wohl nur Gewalt suchen, um der Ausschreitungen willen.
Auf der anderen Seite kann man wohl auch nicht von der Hand weisen, dass das Verhalten der staatlichen Organe in den vergangenen Tagen in Bezug auf die Sicherheitsvorkehrungen zum G8-Gipfel nicht gerade auf soliden juristischen Füßen stehen würde:
- Post von "Verdächtigen" wird geöffnet und gelesen, Briefgeheimnis hin oder her,
- Geruchsproben von "Verdächtigen" werden genommen, deren Beweiskraft vor Gericht null beträgt,
- missliebigen Journalisten wird die Akkreditierung verweigert oder wieder entzogen, ohne dass ein konkreter Grund hierfür genannt wird
- eine 5-km-Bannmeile – die es sowieso nur für ein Parlament geben kann – soll für den Tagungsort des G8-Gipfels gelten, so dass die bereits angemeldeten Demos gar nicht erst von den ach so wichtigen Staatsmännern und -frauen gehört und gesehen werden (müssen).
Selbstverständlich stehen schon die nächsten Begehrlichkeiten (des Staates bzw. seiner Organe) in den Startlöchern: die Online-Durchsuchung. Diese wird vor allem vom gegenwärtigen Bundesinnenminister, Dr. Wolfgang Schäuble, gefördert und (vehement) gefordert. Dabei schreckt er vor so billigen populistischen Sprüchen wie Wer nichts zu verbergen hat, muß auch nichts befürchten!
nicht zurück! :-(
Geschichte kann sich ja so schnell wiederholen, wenn man nicht aufpaßt!
Ja wirklich, das Böse kann bereits dadurch siegen, daß die Guten nichts tun!
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