China und Russland sind undemokratisch
Ok, diese Aussage überrascht nun keinen mehr, der auch nur ein wenig politisch interessiert ist: In beiden Ländern erhalten diejenigen Recht (auch in Bezug auf die Justiz), die entweder über entsprechende politische Beziehungen verfügen oder ein entsprechendes finanzielles "Gewicht" vorweisen können. :-(
Wenn das nun jemand feststellt, der sich selbst als Führer des demokratischen Westens sieht, dann müßte man davon ausgehen, daß er weiß, wovon er spricht. Wenn man allerdings berücksichtigt, daß dieser "jemand" der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist, dann bekommt diese "Anklage" eine starke Schieflage!
Zumindest ist das Anprangern anderer nicht sonderlich glaubhaft, wenn man die Balken im eigenen Auge
nicht sehen kann oder will:
- Es wird ein Krieg gegen ein souveränes Land begonnen und das entsprechende Land wird für viele Jahre besetzt gehalten auf Grund von falschen Verdächtigungen und halbgaren Gerüchten.
- Ein Land wird befriedet und "auf Demokratie getrimmt", obwohl die überwiegende Mehrheit dieses Land genau das nicht möchte und die Truppen der USA eher als Besatzer denn als Befreier sieht.
- Personen werden auf fremden Boden festgesetzt, mittels geheimen Flügen in ein "befreundetes Land" gebracht, dort inhaftiert, teilweise gefoltert und für Jahre ohne Rechte von Kontakten zu Dritten abgeschnitten.
- Stellen die Gerichte im eigenen Land fest, daß irgendwelche Aktivitäten gegen vermeintliche Terroristen gegen geltendes Recht oder gar die Verfassung verstoßen, dann werden entsprechende Gesetze erlassen, welche die bisherigen Gesetesverstößte im Nachhinein wieder legitimieren.
Mir drängt sich leider der folgende Vergleich auf:
Diese Situation ist ähnlich derjenigen, bei der die Stasi den KGB wegen zügelloser Überwachung der eigenen Bevölkerung bezichtigen oder gar anklagen würde!